I. Allgemeines

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma MORNSUN POWER GmbH erfolgen ausschlie?lich auf der Grundlage dieser Gesch?ftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Gesch?ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sp?testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest?tigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Gesch?ftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Wir erkennen Sie auch dann nicht an, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem K?ufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Mündliche Abreden sind unwirksam. 

3. Verbraucher im Sinne der Gesch?ftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Gesch?ftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstst?ndige berufliche T?tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Gesch?ftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsf?hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch?ftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit handeln.
Kunde im Sinne der Gesch?ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.


II. Produktbeschreibung

Wir haften für die Güte und Beschaffenheit unserer Produkte ausschlie?lich auf der Grundlage der Produktbeschreibungen, die entweder der Warenlieferung beigefügt sind oder für die Beschreibungen in unserem Haus oder auf unserer Internet-Seite (www.jlhb1.com) für den Kunden vor Erwerb des Produktes einsehbar sind. Darüber hinaus sind ?ffentliche ?u?erungen von uns, Herstellern und Gehilfen unverbindlich und entfalten keinerlei Rechtswirkungen.


III. Angebote 

1. Die Angebote von der MORNSUN POWER GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl?rungen und s?mtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Best?tigung von uns.

2. Es bleibt uns vorbehalten, für einzelne technische Gebiete diese Gesch?ftsbedingungen durch Sonderbedingungen zu erg?nzen oder abzu?ndern.
3. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.


IV. Lieferungen 

1. Die von uns angegebenen Liefertermine werden m?glichst eingehalten. Sie sind aber auch unverbindlich, es sei denn, dass wir sie als besondere schriftliche Zusicherung gekennzeichnet haben oder ein Fixgesch?ft vereinbart wurde. 

2. Teillieferungen sind zul?ssig. Jede Teillieferung gilt als ein besonderes Gesch?ft im Sinne dieser Bedingung.
3. Bei anderen Verkaufsbedingungen gelten die Bestimmungen der "E-Klauseln" der Incoterms 2000 in der jeweils aktuellen Neufassung. Diese von der internationalen Handelskammer festgesetzten Regeln gelten als Teil unserer allgemeinen Gesch?ftsbedingungen. Die Incoterms 2000 sind als ICC (IntHK-Publikationen Nr. 560 ED) erh?ltlich.
- Ist der K?ufer Unternehmer, geht die Gefahr des zuf?lligen Untergangs und der zuf?lligen Verschlechterung der Ware mit der übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache, an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den K?ufer über. - Ist der K?ufer Verbraucher, geht die Gefahr des zuf?lligen Untergangs und der zuf?lligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der übergabe der Sache auf den K?ufer über. Die Versandkosten sind grunds?tzlich vom K?ufer zu tragen.Der übergabe steht es gleich, wenn der K?ufer im Verzug der Annahme ist. 

4. Nimmt der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die gekaufte Ware nicht ab, oder erkl?rt er schon vorher ausdrücklich, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die MORNSUN POWER GmbH Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dieser betr?gt im Regelfall ohne besonderen Nachweis 30 % der Kaufpreissumme. Es bleibt dem K?ufer jedoch unbenommen, den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit der Nichtabnahme der Ware (Annahmeverzug) keine oder geringere Kosten entstanden sind, als die von uns in der Pauschale ausgewiesenen Kosten. 

5. Ein Rücktritt vom Vertrag seitens des Kunden ist nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, in der Regel 2 Wochen, m?glich. Schadensersatzansprüche wegen überschreitung der Lieferfristen sind in jedem Fall ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zul?ssig ist. Ein Rücktritt vom Vertrag seitens des Kunden ist ausgeschlossen, wenn es sich bei dem erteilten Auftrag um eine besondere Einzelfertigung oder -beschaffung handelt.
6. Die Lieferfrist verl?ngert sich bei Ma?nahmen im Rahmen von Arbeitsk?mpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au?erhalb des Einflussbereiches der MORNSUN POWER GmbH liegen, z. B. Betriebsst?rungen, Verz?gerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, sobald solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umst?nde bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verl?ngert sich entsprechend der Dauer derartiger Ma?nahmen und Hindernisse.
Die vorbezeichneten Umst?nde sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie w?hrend einer bereits eingetretenen Verz?gerung entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen F?llen dem Kunden weitm?glichst mitgeteilt.


V. Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel 

1. Ein K?ufer, der Verbraucher ist, hat das Recht, seine auf dem Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserkl?rung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verk?ufer zu erkl?ren; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 

2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrecht zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung tr?gt in Ausübung des Widerrufsrecht bei einem Bestellwert bis zu 40 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Bei einem Bestellwert über 40 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. 

3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgem??e Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.


VI. Vertraglicher Haftungsausschluss 

Die MORNSUN POWER GmbH haftet nicht im Wege des Schadensersatzes für Sch?den, die sie, ihr gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrl?ssigkeit verursacht hat. Sch?den aus der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberührt.


VII. Eigentumsvorbehalt 

1. Bei Vertr?gen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst?ndigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Vertr?gen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst?ndigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Gesch?ftsbeziehung vor. 

2. Der Kunde ist verpflichtet, vor vollst?ndiger Entrichtung des Kaufpreises uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pf?ndung, sowie etwaige Besch?digungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnungssitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. 

3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 1.) oder 2.) dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. 

4. Der Unternehmer ist berechtigt die Ware im ordentlichen Gesch?ftsgang weiter zu ver?u?ern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in H?he des Rechnungsbetrages wirksam ab, die ihm durch die Weiterver?u?erung durch einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer nur zur Einziehung der Forderung erm?chtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem?? nachkommt und in Zahlungsverzug ger?t. 

5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht geh?renden Gegenst?nden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verh?ltnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenst?nden. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht geh?renden Gegenst?nden vermischt ist.


VIII. M?ngelrüge 

1. Unternehmer müssen uns offensichtliche M?ngel innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gew?hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für s?mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der M?ngelrüge. 

2. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche M?ngel schriftlich unterrichten. Ma?geblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung. Unterl?sst der Verbraucher diese Unterrichtung, erl?schen diese Gew?hrleistungsrechte 2 Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dieses gilt nicht bei Arglist des Verk?ufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.


IX. Gew?hrleistung 

1. Ist der K?ufer Unternehmer, leisten wir für M?ngel der Ware zun?chst nach eigener Wahl Gew?hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 

2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zun?chst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gew?hlten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh?ltnism??igen Kosten m?glich ist und die andere Art der Nacherfüllung auch ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 

3. Schl?gt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückg?ngigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen M?ngeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 

4. W?hlt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. W?hlt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dieses zumutbar ist. Der Schadensersatz beschr?nkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dieses gilt nicht, wenn die Mornsun Power GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. 

5. Ist der Kunde Unternehmer, verj?hren M?ngelansprüche - Haftung wegen Vorsatz ist ausgenommen - in einem Jahr. Die Verj?hrung beginnt mit der Ablieferung der Sache. Ist der Kunde Verbraucher betr?gt die Verj?hrungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Dieses gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer VIII. M?ngelrüge). 

6. Erh?lt der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dieses auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung vor der Montage der ordnungsgem??en Montage entgegensteht. 

7. Garantien im Rechtssinn erh?lt der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. 

8. Erh?hte Aufwendungen 

Soweit sich Aufwendungen bei Nachbesserung erh?hen, weil die gekaufte Sache z. B. nach Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empf?ngers verbracht wurde, hat die zur Nachbesserung verpflichtete Firma diese erh?hten Aufwendungen nicht zu tragen.


X. Zahlungsbedingungen 

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung allgemein gültigen Listenpreise, zuzüglich der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Mehrwertsteuer, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart (Auftragsbest?tigung). Im Empf?ngerland für das Gesch?ft erhobene Steuern, Taxen pp. übernehmen wir nicht. Zollerh?hungen pp. nach Vertragsschluss gehen zu Lasten des K?ufers. 

2. Unsere Lieferungen sind sp?testens 30 Tage nach Rechnungsdatum f?llig, es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden. Schecks, Wechsel, sonstige Zahlungspapiere werden nur erfüllungshalber entgegengenommen und ?ndern nichts an deren F?lligkeit, wobei Kosten zu Lasten des K?ufers gehen. 

3. Wird die Zahlungsfrist gem. Ziff. 2. überschritten, stehen uns folgende Rechte zu:
- Berechnung von Verzugszinsen in H?he von 5 % über dem Basiszinssatz nebst Kosten für ungedeckte Kredite, gegenüber dem Verbraucher, der Unternehmer hat w?hrend des Verzugs die Geldschuld in H?he von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Mornsun Power GmbH beh?lt sich ausdrücklich vor, einen h?heren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, - Verweigerung weiterer Lieferung oder Lieferung gegen Barzahlung, unabh?ngig aller bisher erfolgten Zahlungen, - Ausübung aller Rechte aus dem erweiterten und verl?ngerten Eigentumsvorbehalt, - sonstige Geltendmachung aller Forderungen, unabh?ngig früherer Vereinbarungen und F?lligkeiten.
4. Dem Zahlungsverzug steht ein Antrag auf Insolvenzverfahren, Zahlungseinstellung sowie wesentlicher Ver?nderungen der vorher angenommenen Verm?gens- und Ertragslage gleich. 

5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskr?ftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückweisungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh?ltnis beruht. 

6. Wir sind berechtigt, Konzernverrechnungen durchzuführen.

7. Alle eventuell anfallenden Bankgebühren sind zu teilen. Bei Nichtbeachtung behalten wir uns eine Weiterberechnung vor.


XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

1. Erfüllungsort ist Ismaning. 

2. Für diese Gesch?ftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der Mornsun Power GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 

3. Soweit der K?ufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen ist, ist Ismaning ausschlie?licher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverh?ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. 

4. Falls Unstimmigkeiten auftreten, wird, soweit ein beiderseitiges Einverst?ndnis besteht, versucht, den Fall durch Schlichtung eines Schiedsgerichts unter Hinzuziehung der ?rtlichen IHK oder durch Mediation zu erledigen. 

5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlie?lich dieser Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m?glichst nahe kommt.
6. S?mtliche Forderungen - ohne Rücksicht auf die H?he des Streitwertes - sind bei den Amtsgerichten der Gerichtsstandorte geltend zu machen.


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